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Versteckte Steuern durch die Stadt? Freiburger wehren sich gegen hohe Abfallgebühren - Anwälte führen Pilotverfahren (gau).

Anders als Steuern sind Gebühren kostendeckende Abgaben für spezifische Leistungen. So dürfen die Einnahmen durch die Abfallgebühren nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten, die zur Müllentsorgung anfallen. In Köln hatten Ende der 90er Jahre Bürger erreicht, dass Gelder zurückgezahlt werden mussten. Dies könnte nun auch in Freiburg passieren.

Die Rechtsanwälte Siegfried Kaspar und Prof. Dr. Helmut Gropengießer führen ein Pilotverfahren, in dem sie einen Freiburger vertreten, der gegen seinen Abfallgebührenbescheid Widerspruch erhoben hat. Sie berufen sich im Wesentlichen darauf, dass die unverhältnismäßige Kostensteigerung 2006 um 60% nicht gerechtfertigt gewesen sei. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt Gewinne erzielt hat.“ meint Kaspar und legt die Bilanzen der 1999 gegründeten Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) vor.

Formal hatte man damals eine Privatisierung (etwas später eine Teilprivatisierung mit Einnahmen aus Verkauf von 18 Mio DM) des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft vollzogen, die Kosten einsparen sollte. Allerdings sicherte sich die Kommune wichtige Steuerungsrechte. Eine öffentliche Ausschreibung habe es nach Kaspars Beobachtungen nicht gegeben und so sei auch der für Kostensenkungen notwendige Wettbewerb ausgeblieben.

Während sich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald noch Ende 2007 die Entsorgung des Mülls für 141 Euro pro Tonne im Jahr auf acht Jahre festschreiben ließ, entsorgen die Freiburger heute für satte 193 Euro|t. In beiden Fällen wird der Restmüll in die Thermische Restabfallbehandlungs- und Energieverwertungsanlage (TREA Breisgau) gebracht. Im Freiburger Beteiligungsbericht 2007 sind 0,93 Mio Euro Gewinne ausgewiesen, die die ASF an die Stadt gezahlt habe. "Das ist aber nur die Spitze eines Eisberges", meint Gropengießer. Er vermutet, dass Freiburg etwa über die Gewerbesteuereinnahmen infolge der Privatisierung und eine Eigenkapitalrendite von sensationellen 83-100% an der ASF weitaus mehr Gewinn gemacht habe. 47% der ASF gehören seit Kurzem allein dem Unternehmen Remondis, einer 100%igen RWE-Tochter.

Die Kanzlei Kaspar und Partner rät allen Freiburgern, sofort Widerspruch gegen den Abfallgebührenentscheid einzulegen. Für 2009 sei bereits eine weitere Gebührenerhöhung um etwa acht Prozent angekündigt, so Kaspar und Gropengießer.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Freiburger Stadtkurier, Ausgabe vom 28.02.2008 S. 3

"Ärzte sind keine Schwerverbrecher"
Bericht aus der Badischen Zeitung vom 24.03.2007 über die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Freiburg.
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